Neuigkeiten

15.03.2021, 16:40 Uhr
Zu den Vorgängen um die Masken-Affäre von Abgeordneten der CDU/CDU-Bundestagsfraktion in Berlin erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sven Behrens:
„Manche Dinge in der Politik sind nicht zu erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU als Partei und auch die gesamte Politik befinden sich in einer schweren Krise und verlieren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung. Ausgelöst wurde dies durch das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter.

 Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen und macht mich fassungslos. Unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag tragen eine besondere Verantwortung - das gilt ganz besonders in einer Krise wie jetzt. Einzelne ehemalige Mitglieder der Bundestagsfraktion sind diesem Anspruch nicht ohne Wenn und Aber gerecht geworden. Sie haben Vertrauen zerstört und Maß und Mitte verloren. Das schadet nicht nur unseren Bundestagsabgeordneten in Berlin, sondern auch allen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern hier bei uns vor Ort.

Die CDU ist jetzt in der Pflicht und muss Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb ist es genau richtig, dass der Fraktionsvorstand hart durchgreift und eine Selbstauskunft bzw. „Ehrenerklärung“ von allen Abgeordneten bis Freitag, 12. März um 18.00 Uhr verlangt und einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet. Das reicht aber nicht: Die CDU/CSU-Fraktion muss ihre Haltung zum Lobby-Register und zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten grundsätzlich ändern. Wenn nicht jetzt, wann dann?, frage ich mich. Die CDU im Landkreis Aurich verlangt Aufklärung, Transparenz und alle notwendigen Konsequenzen. In den Verbänden und Vereinigungen der Kreis-CDU herrscht Fassungslosigkeit, Enttäuschung und in Teilen auch Wut über das Verhalten der betreffenden Politiker – so ist die Stimmung an der Basis, für die ich hier spreche!“