Der geschäftsführende Vorstand des CDU-Kreisverbandes Aurich tritt jeder Form von Extremismus und Terrorismus entgegen, sei diese islamistisch motiviert oder von rechts und links. 

„Wir sind entsetzt über die zurückliegenden Gewalttaten der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und verurteilen sie auf das Schärfste - sie sind eine Schande für uns, für Deutschland.“ Das erklärte heute der neue Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Aurich, Sven Behrens.
 
Anlass der Reaktion der Kreis-CDU ist die Resolution der Linken im Auricher Kreistag. 

Die Ideologie der NPD ist menschenverachtend und fremdenfeindlich. Wir sollten uns alle darüber einig sein, dass die NPD darauf ausgerichtet ist, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.

Damit ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD Erfolg hat, bedarf es bei der Vorbereitung und Durchführung allerhöchster Sorgfalt, da ein erneutes Scheitern kontraproduktiv sein würde und besonders negative Auswirkungen für uns hätte.

„Ich warne vor den hohen Hürden eines Parteiverbotsverfahrens und verweise auf die deutlichen Zweifel hochkarätiger Verfassungsjuristen".
 
Behrens, der selbst Mitglied im Landesfachausschuss Sicherheit der CDU in Niedersachsen ist: „Wir müssen diese schrecklichen Taten, die geschehen sind, auch nachweisen können. Nur dann haben wir eine Chance“!

Der Extremismus in jeglicher Form stellt eine erhebliche Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar. Seine Bekämpfung und die Stärkung der Demokratie zählen zu den Kernpunkten jeder wehrhaften Demokratie und jedes einzelnen Politikers, sei es auf kommunaler, landes- oder bundespolitischer Ebene - hier sind wir alle gefordert. 

Auch nimmt der geschäftsführende Vorstand der Kreis-CDU Stellung zu den von den Linken kritisierten Sicherheitsbehörden.

Behrens hierzu: "Den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen (V-Leuten) halte ich für unverzichtbar, damit bestimmte Kriminalitätsformen, wie gerade Terrorismus und Extremismus, Rauschgift- und Waffenhandel oder die Rockerkriminalität, effektiv durch unsere Sicherheitsbehörden bekämpft werden können. Gerade hier kommt der Einsatz von V-Personen besondere Bedeutung zu, um überhaupt frühzeitig -  und das ist entscheidend! - wichtige Informationen über Ideologie, Entwicklung, Zusammensetzung, Gewaltbereitschaft und Bewaffnung (etc.) zu erlangen".

Auch könnten die Ermittlungsbehörden keine Lagebilder oder Strukturen erkennen, wenn sie auf "V-Leute" verzichten müssten. Öffentlich zugängliche Quellen sind hierzu nicht geeignet.

Verbesserungsbedarf sieht der geschäftsführende Kreisvorstand jedoch in der Kommunikation der einzelnen Verfassungs- und Sicherheitsbehörden untereinander und der politischen Auseinandersetzung mit der NPD .